AGB

1 Vertragsparteien

1.1 Die Firma Advanced Value Concepts Ltd., als Auftragnehmerin, wird insoweit Vertragspartner des jeweiligen Auftraggebers, als sie dem Auftraggeber eine Fahrschule in Polen vermittelt. Ein darüber hinausgehendes Vertragsverhältnis kommt zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber nicht zustande. Mit allen Abwicklungen vor Ort in Polen beauftragt ausschließlich der Auftraggeber die vermittelte Fahrschule.

1.2 Mit der Online-Anmeldung des Auftraggebers bei der Auftragnehmerin gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin als akzeptiert.

1.3 Die Auftragnehmerin behält sich vor, Auftraggeber auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.Leistungsumfang

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistung nach besten Wissen und Gewissen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, dass eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muss.

2.2 Die Voraussetzung zum Bestehen der Führerscheinprüfung in Theorie und Praxis obliegt allein dem Auftraggeber. Der abgesprochene Ablauf kann sich während der Ausbildung bis zur Führerscheinerteilung des Auftraggebers aufgrund neu eingeführter behördlicher Bestimmungen ändern, dadurch können zusätzliche behördliche Kosten entstehen.

2.3 Sollte der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Vertragsrücktritt erklären, so wird die Anzahlung pauschal einbehalten.

2.4 Soweit eine der Prüfungen (Theorie und/oder Praxis) vom Auftraggeber beim ersten oder jedem weiteren Versuch nicht bestanden wird, sind die Kosten für jede weitere Prüfung vom Auftraggeber zu tragen.

3. Fälligkeit

3.1 Der Auftragnehmer kann Leistungen mangels Zahlung verweigern.

3.2 Nach Online-Anmeldung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anzahlung zu leisten.

4. Haftungsausschluss

4.1Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für das Bestehen des Auftraggebers der theoretischen und/oder praktischen Prüfung, es liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers, die tatsächlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen zum Erwerb des EU-Führerscheins in Polen zu gewährleisten. Bei unserem Angebot handelt es sich um eine reine Kontaktherstellung zu der polnischen Fahrschule. Die Auftragnehmerin ist nicht berechtigt, verbindliche Rechtsauskünfte zu erteilen. Sollten Ansprüche vom Auftraggeber geltend gemacht werden, so sind diese ausschließlich an die durchführende Fahrschule zu richten.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1 Im Wege ordnungsgemäßer Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte weitergeleitet werden. Der elektronischen Speicherung wird zugestimmt.

5.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte die eine oder andere Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung entspricht.

6. Inhalt des Onlineangebotes
Der Site-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Site-Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Verantwortlichen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

7. Verweise und Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil des Gerichts nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf diesen Seiten diverse Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt:

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8. Urheber- und Kennzeichenrecht
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9. Datenschutz
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10. Datensicherheit
Alle relevanten Kunden-Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§5 – Änderungen dieser AGB können vom Auftragnehmer (Site-Betreiber) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der Auftraggeber wird hierüber entsprechend informiert. Die geänderten AGB erhalten sofort nach Änderung Wirkung.

§7 – Salvatorische Klausel
Sollte diese AGB in einem oder mehreren Teilen ungültig bzw. nicht durchführbar sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Bedingungen sollte die jeweils am nächsten kommende gesetzliche Vorschrift gestellt werden.