Juristische Grundlagen

für einen EU-Führerschein ohne MPU

 

 

Wir sind EU Bürger

Wir alle sind nicht nur Deutsche, sondern auch Bürger der EU. Somit haben wir seit 1957 die Niederlassungsfreiheit (Freizügigkeit). Dadurch genießen wir das Privileg, dass wir durchaus in verschiedenen Ländern der EU einen oder mehrere Hauptwohnsitze haben können. Wir können uns in jedem EU-Land aufhalten oder Geschäfte machen, ohne uns 3-6 Monate lang registrieren zu lassen.

185 Tage

Außerdem gibt es die 185 Tages Regelung, die die Möglichkeit bietet, Papiere aus einem EU Staat zu erhalten, sofern wir uns in diesem EU Land länger als ein halbes Jahr aufhalten. Diese Papiere ermöglichen uns in der EU (Rechts)- Handlungen. Andere EU Staaten haben diese Papiere ohne Wenn und Aber anzuerkennen.

Damit sind zwar einerseits dem Führerscheintourismus Tür und Tor geöffnet, doch auch hier haben die letzten Jahre gezeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen peinlichst einzuhalten sind, da sonst auch noch Jahre nach der Ausstellung der Papiere dieselben wieder eingefordert werden können. Meist geschieht dies über Amtshilfe vom Ausstellerstaat selbst. Mehr über 185 Tage Regelung

 

An das Gesetz halten ist die Regel

Doch wer sich an die Regeln hält, zum Beispiel das Wohnortprinzip einhält (185 Tage) und  seine Prüfung ordentlich ablegt, bekommt einen EU-Führerschein. Dieser kann uns ein Leben lang begleiten, ohne das nationale Auflagekriterium der MPU erfüllt zu haben, und ohne die nationale Wiedererteilungsfrist von 15 Jahren abzuwarten. Sicher hat die deutsche Bundesregierung Ihre Vorbehalte dagegen an; allerdings ohne Erfolg, wie uns die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshof zeigen:

EUGH Urteile der letzten Jahre:

  1. C-476/0104/2004 Kapper (Deutschland meint, er habe gegen die 186 Tages Regelung verstoßen, darf trotzdem nicht die FE entziehen, sondern nur ggf. der Ausstellerstaat)
  2. C-227/0504/2006 Halbritter (nachträgliche MPU Auflage bei EU-FS aus dem Ausland durch Deutschland ist EU-rechtswidrig)
  3. C-340/0509/2006 Kremer (EU-FS erworben, trotz MPU Auflage natürlich gültig)
  4. C-329/0606/2008 Wiedemann, Funk (Rechtsmissbrauch, FS angeblich nur wegen MPU Umgehung erworben, – Dokument ist rechtskräftig Wiedemann und Funk dürfen fahren, auch in D)
  5. C-445/0807/2009 (veröffentlicht 09/09) Wierer (MPU – gleichzeitiger deutscher und polnischer Wohnsitz – FE und FS nach der Sperrfrist erworben Dokument und FE ist in D. gültig)

 

Zur Situation in Deutschland

Die deutsche Übersetzung der 3. Direktive ist ein wenig eigenwillig. Man spricht davon, dass andere Länder eine Fahrerlaubnis nicht ausstellen dürfen, wenn im Herkunftsland ein Entzug vorliegt. Dies gelte seit dem 19.01.2009 und damit brauche Deutschland eventuell dennoch ausgestellte Dokumente nicht anzuerkennen. Dies trifft nicht zu, die Direktive besagt, dass die einzelnen Länder dieselbe bis 2013 umzusetzen haben. Sie ist die 3. und letzte ihrer Art und dazu geschaffen, eine Angleichung herbeizuführen, die Führerscheine, die Fahrerlaubnisklassen, die Prüfungsbedingungen usw. in der EU auf ein gleiches Niveau zu stellen. Deutschlands Bestreben, in der EU die MPU einzuführen, wurde mehrfach bereits im Vorfeld abgelehnt. Die nationale Wiedererteilungsfrist von 15 Jahren (5 Jahre Anlaufhemmung, 10 Jahre Verjährung) anderen Ländern aufzuzwingen wurde sogar im eigenen Land als europarechtswidriges Verhalten gerügt. Es wurde in Ermangelung des noch nicht abschließend ausgebauten SIS (Schengener Informationssystems) auf Zusammenarbeit gedrängt und das Prinzip der one person – one driving licence eingeführt.

 

Ein Bürger der EU hat nur einen EU-Führerschein

Ein EU-Führerschein ist in allen Ländern der EU (und darüber hinaus) gültig und bedarf weder des Umtausches noch der Anerkennung. Der in Deutschland durch die andauernde Verwaltungsfrist gültige Entzug endet nach dem Verständnis aller anderen Länder und des EUGH mit der gerichtlichen Sperrfrist. Eine darüber hinaus geltende nationale Bestimmung auf die EU Nachbarstaaten auszudehnen, nennen sogar deutsche Richter rechtswidrig.

  1. 1 B 438/08OVG Saarland 23.01.2009
  2. 2 B 2138/09, 2 L 476/09 KSVGH Hessen 12/09
  3. 10 B 11127/09OVG Koblenz 12/09
  4. AZ 3 L 1362/09/NWVG Neustadt 01/10

Tagesschau – Bericht zum Urteil des europäischen Gerichtshofs (EUGH)

vom 26.04.2012 zum EU-Führerschein – gültig

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